Beitrittsgespräche beenden, Partnerschaft erhalten

Die Demokratie in der Türkei steht auf Messers Schneide: Nach dem Putschversuch am Wochenende werden nicht nur Militärs, sondern auch Richter verhaftet und die Einführung der Todesstrafe diskutiert. Die Freien Demokraten warnen ausdrücklich vor diesem Schritt. „Wir erwarten vom türkischen Präsidenten Erdogan, dass er bei der Aufarbeitung des Putschversuchs rechtsstaatliche Grundlagen nicht verlässt. Ansonsten würden Gespräche über Visafreiheit und EU-Mitgliedschaft gegenstandslos“, unterstrich FDP-Vize Wolfgang Kubicki. Diese Mahnung bekräftigten FDP-Chef Christian Lindner, FDP-Generalsekretärin Nicola Beer und der Vizepräsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff.

Die türkische Hauptstadt Ankara. Bild: Stiftung für die Freiheit
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