Bei den Kommunalwahlen in Südafrika hat die liberale Democratic Alliance ihre Stimmanteile erhöhen können. Stiftungsexpertin Ekaterini Georgousaki über ihre Eindrücke von der Wahl. Die Mitarbeiter der Stiftung für die Freiheit besuchten Wahllokale und machten sich ein Bild von der Stimmung in Kapstadt. „Positiv anzumerken ist, dass bis zu diesem Zeitpunkt keine Partei wesentliche Einwände hinsichtlich des Wahlprozesses erhoben hat. Dies spricht dafür, dass die Wahlen im Großen und Ganzen fair abgelaufen sind“, resümierte Georgousaki.
Zweitwohnungen vermieten ist erlaubt
Besitzer einer Zweitwohnung in Berlin dürfen diese an Touristen vermieten, so das Urteil des Verwaltungsgerichts. Drei Wohnungseigentümer hatten geklagt, da ihnen Behörden eine entsprechende Ausnahmegenehmigung verweigert hatten. FDP-Spitzenkandidat Sebastian Czaja begrüßte die Entscheidung: „Die Urteile sind eine weitere schallende Ohrfeige für den Berliner Senat und bestätigen die Position der Berliner FDP, die sich schon früh gegen das sogenannte ‚Zweckentfremdungsverbot‘ ausgesprochen hat.“
Orban bestimmt die Agenda
Der ungarische Premierminister Viktor Orban hält jährlich eine Rede bei der Sommeruniversität „Tusványos Free Summer University“. Die Stiftungsexperten Csaba Réka und Roland Reiner vom Think-Tank ‚Integrity Lab‘ über das Agendasetting des Premierministers: „Orbans Sommerreden in Baile Tusnad in Transsilvanien machen seit Jahren international Schlagzeilen. So stellte er etwa vor zwei Jahren sein Modell der ‚illiberalen Demokratie‘ vor und sagte im letzten Jahr, mitten in der Flüchtlingskrise, den Untergang der EU voraus.“
Senat schläft bei Breitbandausbau
Schwaches Internet, schlechte Telefonverbindungen, alte Leitungen: Während knapp 90 Prozent der Hamburger mit mehr als 50 MBit pro Sekunde surfen können, sind es in Steinwerder, Altenwerder und Waltershof gerade einmal vier Prozent, heißt es in einer Senatsantwort auf eine Anfrage der FDP-Fraktion. Deren wirtschaftspolitische Sprecher, Michael Kruse, fordert die Stadt nun auf, einzuspringen und Fördergelder des Bundes in den Anschluss des Hafens zu stecken.
Broschüre: Mobilität – Nachgefragt
Mobilität ist etwas sehr Persönliches. Jeder von uns bewegt sich jeden Tag – zu Fuß, ob mit Fahrrad, Bahn oder Auto, über unterschiedliche Distanzen, in verschiedenen Geschwindigkeiten. Die Stiftung für die Freiheit hat die Bürger zu diesen verschiedenen Komplexen befragt: Zu sehr konkreten Maßnahmen wie den drohenden Fahrverboten für Diesel-Fahrzeuge in Innenstädten und zu beinahe spacig anmutenden Fortbewegungsmitteln wie dem Hoverboard. Die Ergebnisse finden Sie in einer neuen Broschüre.
