Schwaches Internet, schlechte Telefonverbindungen, alte Leitungen: Während knapp 90 Prozent der Hamburger mit mehr als 50 MBit pro Sekunde surfen können, sind es in Steinwerder, Altenwerder und Waltershof gerade einmal vier Prozent, heißt es in einer Senatsantwort auf eine Anfrage der FDP-Fraktion. Deren wirtschaftspolitische Sprecher, Michael Kruse, fordert die Stadt nun auf, einzuspringen und Fördergelder des Bundes in den Anschluss des Hafens zu stecken.
Broschüre: Mobilität – Nachgefragt
Mobilität ist etwas sehr Persönliches. Jeder von uns bewegt sich jeden Tag – zu Fuß, ob mit Fahrrad, Bahn oder Auto, über unterschiedliche Distanzen, in verschiedenen Geschwindigkeiten. Die Stiftung für die Freiheit hat die Bürger zu diesen verschiedenen Komplexen befragt: Zu sehr konkreten Maßnahmen wie den drohenden Fahrverboten für Diesel-Fahrzeuge in Innenstädten und zu beinahe spacig anmutenden Fortbewegungsmitteln wie dem Hoverboard. Die Ergebnisse finden Sie in einer neuen Broschüre.
Wirtschaftsstandort stärken
Die Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern braucht neue Impulse und mehr Freiräume. FDP-Spitzenkandidatin Cécile Bonnet-Weidhofer verdeutlichte, dass sie gegen ein „Weiter so“ in der Wirtschaftspolitik antrete: „Nur wir vertreten konsequent die Soziale Marktwirtschaft, die Deutschland stark gemacht und Wohlstand ermöglicht hat.“
Pro-Tegel-Plakate am BER
Berlins FDP-Generalsekretär Sebastian Czaja lässt nichts unversucht: Er hängte am Montag symbolisch Pro-Tegel-Plakate am künftigen Großflughafen BER auf und wirbt so einmal mehr für die Offenhaltung des Flughafens. Er sagt: „Der größte Skandal der Berliner Politik liegt ausserhalb Berlins: der BER.“
EU-Beitrittsgespräche mit Ankara beenden
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan besucht seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff konstatiert im Interview mit der „Berliner Morgenpost“: „Erdogan besucht Putin, um deutlich zu machen, dass er auch anders kann. Doch sein Land, die Türkei, braucht den Zugang zum europäischen Markt für ihr Wachstum und die Absicherung durch die NATO für Ihre Sicherheit.“ Deswegen sei eine dauerhafte Bindung an Moskau keine Option für Ankara. Lambsdorff plädiert für ein Ende der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, stattdessen müsste eine positive Kooperationsagenda in einzelnen Politikfeldern erarbeitet werden.
