Immer mehr Menschen arbeiten auch im Rentenalter, weil ihre Rente nicht reicht. Cécile Bonnet-Weidhofer warf Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) vor, die Rentner mit billigem Populismus vorzuführen: „Vor jeder Wahl fordert er eine Angleichung der Ost-Rentenbezüge an die im Westen. Passiert ist bisher aber nichts.“
Gabriel muss Farbe bekennen
Experten des Wirtschaftsministeriums attestieren dem Freihandelsabkommen TTIP geringe Chancen auf Umsetzung. „Es kann nicht sein, dass eines der wichtigsten handelspolitischen Vorhaben vorzeitig aufgegeben wird“, stellte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer klar. Sie verlangte von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), sich für TTIP stark zu machen und „denjenigen kraftvoll entgegenzutreten, die sich von TTIP jetzt schon verabschieden wollen“.
Gabriel bedroht Existenzen
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat eine Reform des Unterhaltsrechts für Alleinerziehende verlangt. Genauso wie sein Parteifreund Heiko Maas setzt er sich dabei für den Führerscheinentzug bei säumigen Unterhaltszahlern ein. Daniel Föst, Generalsekretär der FDP Bayern, ist entsetzt: „Das ist eine absurde Forderung! Anstatt neue Gesetze und Bedrohungsszenarien aufzubauen müssen bestehende Gesetze konsequent angewendet werden! Gabriel sollte mal die Gesetze lesen, über die er schwadroniert.“
Liberale in feiern politischen Erfolg
Bei den Kommunalwahlen in Südafrika hat die liberale Democratic Alliance ihre Stimmanteile erhöhen können. Stiftungsexpertin Ekaterini Georgousaki über ihre Eindrücke von der Wahl. Die Mitarbeiter der Stiftung für die Freiheit besuchten Wahllokale und machten sich ein Bild von der Stimmung in Kapstadt. „Positiv anzumerken ist, dass bis zu diesem Zeitpunkt keine Partei wesentliche Einwände hinsichtlich des Wahlprozesses erhoben hat. Dies spricht dafür, dass die Wahlen im Großen und Ganzen fair abgelaufen sind“, resümierte Georgousaki.
Zweitwohnungen vermieten ist erlaubt
Besitzer einer Zweitwohnung in Berlin dürfen diese an Touristen vermieten, so das Urteil des Verwaltungsgerichts. Drei Wohnungseigentümer hatten geklagt, da ihnen Behörden eine entsprechende Ausnahmegenehmigung verweigert hatten. FDP-Spitzenkandidat Sebastian Czaja begrüßte die Entscheidung: „Die Urteile sind eine weitere schallende Ohrfeige für den Berliner Senat und bestätigen die Position der Berliner FDP, die sich schon früh gegen das sogenannte ‚Zweckentfremdungsverbot‘ ausgesprochen hat.“
