Beim Treffen der Koalitionsspitzen am Wochenende blieb die Flüchtlingskrise außen vor. Offenbar ist der Streit zwischen Union und SPD in diesem Bereich noch unüberwindbar. „Die Große Koalition wird lediglich durch die Angst vor den Wählern zusammengehalten. Schwarz-Rot regiert längst nicht mehr, sondern reagiert nur noch“, kritisierte FDP-Chef Christian Lindner im Interview mit der „Saarbrücker Zeitung“. Mit Blick auf die festgefahrene Asyldebatte erneuerte er die Forderungen der Freien Demokraten nach einem Einwanderungsgesetz, das wieder Ordnung im Land schaffen soll.
Runter vom Sofa und an die Wahlurne
Am Sonntag schon was vor? Der 11. September ist nämlich der Tag, an dem die Kommunen und Gemeinden in Niedersachsen über die künftige Richtung der lokalen Politik abstimmen dürfen. Die Freien Demokraten appellieren an alle, diese Gestaltungschance zu ergreifen und vom Wahlrecht Gebrauch zu machen. Denn: Deutschland wird vor Ort entschieden. Mit einer spielerischen Videobotschaft rufen sie alle Stimmberechtigten deshalb auf: Runter vom Sofa und am Sonntag FDP wählen.
Fehlende Einigung bei Erbschaftssteuer bedroht Mittelstand
Die Bemühungen um eine Reform der Erbschaftsteuer sind ins Stocken geraten. Die baden-württembergische FDP-Landtagsfraktion kritisiert, dass auf Bundesebene nicht intensiver an einer Lösung gearbeitet wird. Denn: Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass eine Reform notwendig sei, datiert auf Dezember 2014. „Die Zeit läuft ab“, verdeutlicht Gerhard Aden, haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion.
FDP will schnellstmöglich das elektronische Bürgeramt
Die Bürgerämter in Berlin sind eine der größten Baustellen der Stadt. Nicht effektiv, zu langsam, zu kompliziert, nicht bürgerfreundlich. „Die Berliner Verwaltung kann auf einen Schlag jährlich um mindestens 200.000 Termine entlastet werden.“ Dies erklärte der Spitzenkandidat der FDP Berlin, Sebastian Czaja, bei der Vorstellung einer möglichen Umsetzung des elektronischen Bürgeramtes, das die Freien Demokraten in der Hauptstadt schon seit langem fordern.
Mit Symboldebatten ist es nicht getan
Im Interview mit der „Stuttgarter Zeitung“ geht FDP-Chef Christian Lindner mit den Christdemokraten hart ins Gericht. In der Flüchtlingsdebatte streite die Union lediglich über Symbolthemen, statt die echten Probleme anzugehen, konstatiert Lindner mit Blick auf die Rufe aus der CDU, ein Burka-Verbot einzuführen, die doppelte Staatsbürgerschaft abzuschaffen und christliche Einwanderer zu bevorzugen. Die Steuerpolitik der Union sei außerdem ein Witz: Mit seinen Aussagen zu Steuersenkungen verhöhne Finanzminister Wolfgang Schäuble die Arbeitnehmer, rügt Lindner. Auch die CSU-Forderung, den Weltkonzern Apple in Steuerfragen zu schonen, kritisiert er als irre.
