Im Interview mit der „Stuttgarter Zeitung“ geht FDP-Chef Christian Lindner mit den Christdemokraten hart ins Gericht. In der Flüchtlingsdebatte streite die Union lediglich über Symbolthemen, statt die echten Probleme anzugehen, konstatiert Lindner mit Blick auf die Rufe aus der CDU, ein Burka-Verbot einzuführen, die doppelte Staatsbürgerschaft abzuschaffen und christliche Einwanderer zu bevorzugen. Die Steuerpolitik der Union sei außerdem ein Witz: Mit seinen Aussagen zu Steuersenkungen verhöhne Finanzminister Wolfgang Schäuble die Arbeitnehmer, rügt Lindner. Auch die CSU-Forderung, den Weltkonzern Apple in Steuerfragen zu schonen, kritisiert er als irre.
Patientensicherheit verbessern
Nach den Todesfällen von Patienten einer alternativen Praxis in Brüggen stößt die FDP-Landtagsfraktion eine Debatte über die Heilpraktikerausbildung an. „Heilpraktiker dürfen in Deutschland ohne geregelte Ausbildung und ohne Überprüfung von Qualitätsstandards eigenverantwortlich Patienten behandeln“, sagt Susanne Schneider, gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion. Die FDP möchte die Patientensicherheit erhöhen und fordert die Landesregierung auf, die Anforderungen für die Berufsausübung von Heilpraktikern zu erhöhen. Die Initiative wird kommende Woche im Landtag beraten.
Ralph Bollmann über den Widerstand gegen TTIP
In der Debatte über das Freihandelsabkommen TTIP tobt in Deutschland der Kampf der Weltanschauungen. Die Anti-Freihandels-Experten bestimmen die Nachrichten. Ralph Bollmann seziert in der „FAZ“, warum „die Falschen protestieren“. Er schreibt: „Viele Bürger, die sich vor dem Abkommen fürchten, würden selbst am meisten davon profitieren – sie wissen es nur nicht.“ In seinem Erklärstück liefert Bollmann einen Überblick zu den Knackpunkten von TTIP.
Zehn Jahre BER: Ein verlorenes Jahrzehnt
Vor genau zehn Jahren erfolgte der erste Spatenstich für den neuen Flughafen Berlin-Brandenburg. Doch was darauf folgte, waren Fehlplanungen, falsche Entscheidungen und chaotische Arbeitsabläufe. Fertig ist der Airport bis heute nicht – und auch die geplante Eröffnung Ende 2017 steht auf der Kippe. Steffen Hentrich von der Stiftung für die Freiheit nimmt eine Einordnung der Geschichte des Pannenflughafens vor und kommt zu dem Schluss: „Die Kontrolle von Kosten- und Zeitplänen gehört in die Hände unabhängiger externer Gutachter, die Verantwortlichen müssen die Öffentlichkeit ausreichend informieren. Ein verlorenes Jahrzehnt ist genug.“
Walter Scheel war und bleibt einer unserer Besten
Deutschland nimmt Abschied. Beim Staatsakt für Walter Scheel, den früheren Bundespräsidenten, Außenminister und FDP-Vorsitzenden, wurden desse Verdienste gewürdigt. Wolfgang Gerhardt fand die persönlichsten Worte. „Lebhaft, engagiert, neugierig, herzlich“ sei er gewesen, „ein Mann mit Zuversicht und Mut, aber auch Leidenschaft“, erinnerte sich der Vorstandsvorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in seiner Rede.
