Öffentlich-rechtlicher Rundfunk muss auf Diät

CSU-Chef Horst Seehofer fordert seit Neuestem, ARD und ZDF zusammenzulegen. Keine schlechte Idee, denn der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland ist zu groß, zu intransparent und zu teuer, findet FDP-Bundesvorsitzender Christian Lindner. Die Freien Demokraten seien gespannt, ob Seehofer seinen Worten auch Taten folgen lässt. „Schließlich hat die CSU in der Vergangenheit jede Expansion des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mitgetragen“, stellte Lindner klar.

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Merkel muss Regeln für Zuwanderung definieren

Beim Treffen der Koalitionsspitzen am Wochenende blieb die Flüchtlingskrise außen vor. Offenbar ist der Streit zwischen Union und SPD in diesem Bereich noch unüberwindbar. „Die Große Koalition wird lediglich durch die Angst vor den Wählern zusammengehalten. Schwarz-Rot regiert längst nicht mehr, sondern reagiert nur noch“, kritisierte FDP-Chef Christian Lindner im Interview mit der „Saarbrücker Zeitung“. Mit Blick auf die festgefahrene Asyldebatte erneuerte er die Forderungen der Freien Demokraten nach einem Einwanderungsgesetz, das wieder Ordnung im Land schaffen soll.

Christian Lindner
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Runter vom Sofa und an die Wahlurne

Am Sonntag schon was vor? Der 11. September ist nämlich der Tag, an dem die Kommunen und Gemeinden in Niedersachsen über die künftige Richtung der lokalen Politik abstimmen dürfen. Die Freien Demokraten appellieren an alle, diese Gestaltungschance zu ergreifen und vom Wahlrecht Gebrauch zu machen. Denn: Deutschland wird vor Ort entschieden. Mit einer spielerischen Videobotschaft rufen sie alle Stimmberechtigten deshalb auf: Runter vom Sofa und am Sonntag FDP wählen.

Wahlzettel
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Fehlende Einigung bei Erbschaftssteuer bedroht Mittelstand

Die Bemühungen um eine Reform der Erbschaftsteuer sind ins Stocken geraten. Die baden-württembergische FDP-Landtagsfraktion kritisiert, dass auf Bundesebene nicht intensiver an einer Lösung gearbeitet wird. Denn: Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass eine Reform notwendig sei, datiert auf Dezember 2014. „Die Zeit läuft ab“, verdeutlicht Gerhard Aden, haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion.

Der baden-württembergische Landtag
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