Trotz schwacher Weltkonjunktur hat die Regierung ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr geringfügig angehoben. Für FDP-Chef Christian Lindner ist das keine Erfolgsmeldung, sondern ein Alarmsignal. Denn: „Die deutsche Wirtschaft müsste kräftiger und nachhaltiger wachsen. In unserem einmaligen Umfeld mit niedrigem Zins, künstlich niedrigem Außenwert des Euro und Rekordbeschäftigung wären mehr als zwei Prozent Wachstum zu erwarten.“
Zukünftige Beitragszahler fair behandeln
Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) will das Rentenniveau einfrieren und das durch höhere Beiträge finanzieren. Stiftungsexperte Bernd Raffelhüschen erklärt im Interview mit „freiheit.org“, warum das fatal sein könnte: „Eigentlich ist alles im Lot. Das einzige, was wir machen müssen, ist die Art von Fehlern zu verhindern, die Frau Nahles begeht.“ Er warnte, dass Rentenbeiträge bis 26 Prozent bei jungen Beitragszahlern auf Widerstand stoßen könnten.
In NRW darf nicht das Recht der Straße herrschen
Trotz Ausschreitungen und Bandenkriminalität sieht NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) keine rechtsfreien Räume in Nordrhein-Westfalen. Die FDP-Landtagsfraktion wirft ihm „Schönrederei“ vor. In einer Aktuellen Stunde über rechtsfreie Räume, so genannte No-Go-Areas, in Nordrhein-Westfalen forderte Marc Lürbke, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion: „Nicht das Gesetz der Straße, sondern das Gesetz auf der Straße muss in jedem Teil von NRW gelten.“
Für Freihandel und ein faires Steuersystem
Im Interview mit „Finanzen.net“ hat FDP-Chef Christian Lindner dargelegt, warum das Freihandelsabkommen TTIP eine Chance ist und eine spürbare Steuerentlastung kommen muss. Ohne TTIP würde Europa die Chance verlieren, der Globalisierung Regeln zu geben, mahnte er. „Würden die großen Demokratien diesseits und jenseits des Atlantiks gemeinsame Standards definieren, könnten diese den Welthandel prägen.“ Ansonsten würden aufstrebende Mächte wie China diese Rolle übernehmen und „die Musik in der Wirtschaft in der Zukunft vielleicht im pazifischen Raum spielen statt in Europa“, ergänzte Lindner.
Stefan Lau
07.10.2016 – 13:50
Sehr geehrter Herr Lindner, es geht nicht darum wer die Regeln im Welthandel setzt, sondern darum, dass diese Regeln sich endlich um die Probleme kümmern, die mit der Globalisierung verbunden sind. Unternehmen verschieben ihre Gewinne in Steueroasen und Banken und Staaten helfen ihnen noch dabei. Die Globalisierung setzt nationale Klima-, Umwelt- und Sozialstandards in Konkurrenz zueinander, ohne dass Mindeststandards definiert wurden. Der weltweite Warentransport nimmt zu, ohne dass es für Schiffe ambitionierte Abgasnormen gibt und ohne dass die damit verbundenen Klima- und Umweltfolgen in den Transportweg angemessen eingepreist werden. Weltweit nimmt die Ungleichheit zu. Der Wohlstandsgewinn geht an einem großen Teil der Bevölkerung einfach vorbei.
FDP gegen blaue Plakette
Die Verkehrsminister tagen derzeit im Haus der Wirtschaft in Stuttgart. Und nur ein Thema wird wohl hitzig debattiert: Die Einführung der blauen Plakette, um die Luftverschmutzung in den Griff zu bekommen. Grün-Schwarz in Baden-Württemberg setzt sich dafür ein – und damit macht die Südwest-CDU eine Kehrtwende. Zu Oppositionszeiten war sie noch gegen die Plakette und wollte noch im Wahlkampf Umweltzonen auf ihre Sinnhaftigkeit überprüfen. Entsprechend verwundert reagiert die FDP-Landtagsfraktion auf die Entwicklung. Sie wertet dies als „Affront für Handwerk, Mittelstand und Bürger.“
