Die Energiewende kostet bis 2025 im Strombereich 520 Milliarden Euro. Dies geht aus einer aktuellen Studie des Düsseldorfer Instituts für Wettbewerbsökonomie im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft hervor. „Die Kosten sind völlig aus dem Ruder gelaufen. Das ist Irrsinn“, kommentiert FDP-Präsidiumsmitglied Hermann Otto Solms die neusten Zahlen.
Das Freihandelsabkommen TTIP wird heiß diskutiert. Fakten spielen dabei oft eine untergeordnete Rolle. Matthias Bauer, Senior Economist bei der Denkfabrik European Centre for International Political Economy in Brüssel, sprach mit „freiheit.org“ über die „TTIP-Protestindustrie“ und ihre Ziele. „Die deutschen Bürger – vor allem die an Wirtschaftspolitik wenig interessierten, wenig informierten – wurden in den vergangenen drei Jahren seit Beginn der TTIP-Verhandlungen unbewusst zum Opfer einer professionellen Desinformations-Kampagne“, konstatierte Bauer.
Saarlands Bildungsminister Ulrich Commerçon (SPD) hat mit seinem Schulfahrtenerlass die Möglichkeiten für Klassenfahrten stark eingeschränkt. FDP-Landesgeneralsekretärin Claudia Fuchs fordert, die zu niedrige und inflexible Kostenbegrenzung zu kippen, und übt Kritik an der Knauserigkeit der Landesregierung. „Mehr Klassenausflüge im schönen Saarland sind in Ordnung, aber Fahrten über die Landesgrenze hinaus de facto zu verhindern ist ein völlig falscher Ansatz und ein Beispiel für Überregulierung“, stellt sie klar.
Trotz schwacher Weltkonjunktur hat die Regierung ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr geringfügig angehoben. Für FDP-Chef Christian Lindner ist das keine Erfolgsmeldung, sondern ein Alarmsignal. Denn: „Die deutsche Wirtschaft müsste kräftiger und nachhaltiger wachsen. In unserem einmaligen Umfeld mit niedrigem Zins, künstlich niedrigem Außenwert des Euro und Rekordbeschäftigung wären mehr als zwei Prozent Wachstum zu erwarten.“
Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) will das Rentenniveau einfrieren und das durch höhere Beiträge finanzieren. Stiftungsexperte Bernd Raffelhüschen erklärt im Interview mit „freiheit.org“, warum das fatal sein könnte: „Eigentlich ist alles im Lot. Das einzige, was wir machen müssen, ist die Art von Fehlern zu verhindern, die Frau Nahles begeht.“ Er warnte, dass Rentenbeiträge bis 26 Prozent bei jungen Beitragszahlern auf Widerstand stoßen könnten.
