Die rot-rote Landesregierung in Brandenburg hat ihre Pläne für eine Kreisgebietsreform vorgelegt. In neun Landkreise plus Potsdam will sie das Land aufteilen. Nicht nur Kommunalpolitiker zeigen sich wenig begeistert. Auch die Freien Demokraten in Brandenburg lehnen den Ministerentwurf ab: „Dieser Entwurf ist völlig unausgegoren. Starke Kreise werden zusammengefasst, verschuldete Städte und schwache Kreise konzeptlos zusammengelegt“, so der Landesvorsitzende Axel Graf Bülow zur Kreisgebietsreform.
Anerkennung für Juan Manuel Santos ist hochverdient
Der diesjährige Friedensnobelpreis wird an Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos verliehen. Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, begrüßt die Entscheidung des Nobelkomitees und lobt die Bemühungen des Präsidenten um eine Aussöhnung mit den marxistischen Farc-Rebellen. Diese Anerkennung ist aus Lambsdorffs Sicht hochverdient – denn der Friedensprozess, den Santos maßgeblich vorangetrieben hat, sei eine historische Leistung.
Wie steht es um Russland und Europa?
In Andenken an den liberalen Kreml-Kritiker Boris Nemzow, der im Februar 2015 ermordet wurde, findet am 9. und 10. Oktober in Berlin das 1. Boris-Nemzow-Forum statt. Seine Tochter, Zhanna Nemzowa, will mit der Veranstaltung auf die Situation in ihrem Heimatland aufmerksam machen. Zu den hochrangigen Gästen zählen unter anderem Karl-Heinz Paqué und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Vorstandsmitglieder der Stiftung für die Freiheit, sowie Michail Chodorkowski, Gründer der Open Russia-Bewegung.
GroKo: Nötig wäre ein Entfesselungsprogramm
Bis zur Bundestagswahl 2017 haben Union und SPD noch einige heikle Themen abzuräumen. Der Koalitionsausschuss sollte in einigen Punkten die Weichen stellen. Handfeste Ergebnisse gab es aber nur beim Thema Lohngleichheit für Frauen. Andere wichtige Probleme wurden erneut vertagt. „Das ist ein fatales Signal“, findet FDP-Chef Christian Lindner. „Angesichts des schwachen Wachstums in Deutschland wäre ein Entfesselungsprogramm nötig, um unseren Wohlstand für die Zukunft zu sichern.“
Tag der Industrie: Lindner zu Gast beim BDI
Der BDI hat am Donnerstag in Berlin den Tag der Deutschen Industrie ausgerichtet. Neben den Keynotes zu aktuellen wirtschaftspolitischen Entwicklungen widmeten sich Diskussionspanels wichtigen Themen wie Entrepreneurship, Digital Talent, Health & Life Science, Digital Collaboration, Energietechnologie und Gründerkultur. Bundeskanzlerin Angela Merkel war die Hauptrednerin bei der Konferenz. Auch FDP-Chef Christian Linder hat das Wort ergriffen – und Phoenix war live dabei.
