Sachsen-Anhalt hat einen neuen Wirtschaftsminister – und der scheint es wissen zu wollen. Für Handwerker soll es künftig eine Meistergründungsprämie geben, Firmengründer dürfen sich auf neue Fördergelder freuen – mit einer ganzen Reihe von Projekten will Armin Willingmann die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt in Schwung bringen. Die FDP Sachsen-Anhalt begrüßt das Bekenntnis von Armin Willingmann zur Förderung von kleinen Unternehmen: „Sachsen-Anhalt kann nicht darauf warten, dass sich große Unternehmen in Sachsen-Anhalt ansiedeln, sondern muss aus sich heraus eine Entwicklung anstoßen“, meint FDP-Chef Frank Sitta.
Zusammen gegen Abschottung und Angst
„Wenn wir die Europäische Union nicht hätten, müssten wir sie erfinden. Da wir sie haben, müssen wir sie verbessern.“ Mit diesen Worten brachte Wolfgang Gerhardt, Vorstandsvorsitzender der Stiftung für die Freiheit, die Erkenntnisse der Europäischen Zukunftskonferenz 2016 auf den Punkt. Bei der Tagung in Berlin diskutierten Top-Politiker aus ganz Europa über fortschrittliche Ansätze für den Kontinent.
Schuldenabbau jetzt – Investitionen in Gründergeist
Die niedersächsischen Regierungsfraktionen haben sich auf Zusatzausgaben in Höhe von rund 180 Millionen Euro für den Doppelhaushalt 2017/2018 geeinigt. Die FDP-Fraktion ist nicht glücklich darüber: „Es heißt Haushalt, nicht Hypothek“, sagt FDP-Haushaltspolitiker Christian Grascha. Die Freien Demokraten setzen dem Doppelhaushalt 2017/2018 ihre Vorschläge entgegen. Neben der echten schwarzen Null schlagen sie Einsparungen im Personalbereich sowie Investitionen im Bereich Startups und Digitalisierung vor.
Videoüberwachungspläne bedrohen die Bürgerrechte
In Kürze soll der Gesetzentwurf des Bundesinnenministers zur Ausweitung der Videoüberwachung ins Kabinett kommen. FDP-Vize Wolfgang Kubicki lehnt das Vorhaben entschieden ab. Gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland warnte er, dass der Entwurf bloße Scheinsicherheit verspreche. „Auf der Zielgeraden will die Große Koalition offensichtlich noch ein bisschen innenpolitische Stärke demonstrieren. Das ist nicht nur fachlich arm, sondern auch eine bedenkliche Einschränkung der Bürgerrechte“, monierte Kubicki.
Trauer um Hildegard Hamm-Brücher
Die Grande Dame der deutschen Politik, Hildegard Hamm-Brücher, ist im Alter von 95 Jahren verstorben. „Wir trauern um Hildegard Hamm-Brücher. Sie war eine unbequeme Politikerin im besten Sinne“, schrieb FDP-Chef Christian Lindner in einer ersten Reaktion. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger würdigte Hamm-Brücher als „den Inbegriff der gelebten Bürgergesellschaft“. Bayerns FDP-Landeschef Albert Duin sagte: „Mit ihr verliert Deutschland eine große liberale Persönlichkeit.“
