In Kürze soll der Gesetzentwurf des Bundesinnenministers zur Ausweitung der Videoüberwachung ins Kabinett kommen. FDP-Vize Wolfgang Kubicki lehnt das Vorhaben entschieden ab. Gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland warnte er, dass der Entwurf bloße Scheinsicherheit verspreche. „Auf der Zielgeraden will die Große Koalition offensichtlich noch ein bisschen innenpolitische Stärke demonstrieren. Das ist nicht nur fachlich arm, sondern auch eine bedenkliche Einschränkung der Bürgerrechte“, monierte Kubicki.
