Recherchen von Plusminus und dem Recherchezentrum Correctiv zeigen: In jedem vierten Krankenhaus wird geschlampt. In Bremen sind es gar 43 Prozent aller Kliniken, die die Hygienevorschriften nicht erfüllen. Wenn sich im Umgang mit Hygiene nichts ändert, kann das jedes Jahr Tausenden Patienten das Leben kosten. Entsprechend alamiert reagierte Bremens FDP-Fraktionsvize und Gesundheitspolitiker Magnus Buhlert.
Es fehlen Impulse für eine langfristige Strategie
Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) haben sich auf neue Maßnahmen gegen islamistische Gefährder verständigt. Das Urteil der Freien Demokraten fällt gemischt aus: „Die vorgestellten Maßnahmen entsprechen teilweise unseren Forderungen“, sagte FDP-Chef Christian Lindner der Heilbronner Stimme. Veränderungen bei der Abschiebehaft und die Fußfessel seien sinnvoll, neue anlasslose Überwachung aber nicht, so Lindner. Wolfgang Kubicki stellte klar: „Es macht keinen Sinn, sich über schärfere Gesetze zu unterhalten, wenn man die bereits bestehenden nicht anwendet.“
FDP geht mit Großflächen für Tegel an den Start
Die FDP Berlin lässt in Sachen Tegel nicht locker: Um das Augenmerk der Berliner auf das noch bis zum 20. März laufende Volksbegehren zu lenken, geht sie in die Plakatierungs-Offensive. Sie wirbt als Partner im Bündnis „Berlin braucht Tegel“ auf insgesamt 350 Großflächenplakaten für das Volksbegehren zum Flughafen Tegel.
Das neue Saarland
Am 26. März kommt es auf die Freien Demokraten an. „Wir stehen für das neue Saarland. Wir wollen den Aufbruch, das Lebensgefühl der Saarländer kombinieren mit fortschrittlichen Ideen.“, kündigte FDP-Spitzenkandidat Oliver Luksic an. Er präsentierte in Saarbrücken den Wahlslogan und das erste Kampagnenmotiv zur Landtagswahl.
Bankrotterklärung der Bundeskanzlerin
Deutschland könnte durch seine strengen Datenschutzrichtlinien digitales Entwicklungsland werden, warnt die Bundeskanzlerin. Eine Bankrotterklärung, konstatiert FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. Die Freien Demokraten plädieren bereits seit Langem dafür, die Chancen der Digitalisierung zu nutzen und die Zukunft Deutschlands nicht zu verspielen. Trotz Merkels korrekter Feststellung sei nicht ersichtlich, was die Kanzlerin bisher davon abgehalten habe, die richtigen Weichen zu stellen, konstatierte Beer.
