Das Kabinett hat den Entwurf für ein Lohngerechtigkeitsgesetz beschlossen. FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer kritisierte, dass die Große Koalition erneut auf bürokratische Eingriffe in die Wirtschaft setze. „Die von der Bundesregierung angestrebten Dokumentations- und Auskunftspflichten schaffen nur mehr Bürokratie und keine Lohngerechtigkeit“, konstatierte er.
Freie Wahl statt Quotenauto
In der Diskussion um den schleppenden Absatz von Elektroautos in Deutschland bringt Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) eine Quote ins Spiel. Absurd, sagt die FDP Sachsen-Anhalt. „Freie Wahl statt Quotenauto“ fordert FDP-Landesvize Marcus Faber, mit Blick auf die Pläne von Hendricks, eine E-Autoquote für Produktion und Zulassung einzuführen, um die Klimaschutzziele zu erreichen.
Fehlendes Hygienepersonal in Krankenhäusern ist beschämend
Recherchen von Plusminus und dem Recherchezentrum Correctiv zeigen: In jedem vierten Krankenhaus wird geschlampt. In Bremen sind es gar 43 Prozent aller Kliniken, die die Hygienevorschriften nicht erfüllen. Wenn sich im Umgang mit Hygiene nichts ändert, kann das jedes Jahr Tausenden Patienten das Leben kosten. Entsprechend alamiert reagierte Bremens FDP-Fraktionsvize und Gesundheitspolitiker Magnus Buhlert.
Es fehlen Impulse für eine langfristige Strategie
Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) haben sich auf neue Maßnahmen gegen islamistische Gefährder verständigt. Das Urteil der Freien Demokraten fällt gemischt aus: „Die vorgestellten Maßnahmen entsprechen teilweise unseren Forderungen“, sagte FDP-Chef Christian Lindner der Heilbronner Stimme. Veränderungen bei der Abschiebehaft und die Fußfessel seien sinnvoll, neue anlasslose Überwachung aber nicht, so Lindner. Wolfgang Kubicki stellte klar: „Es macht keinen Sinn, sich über schärfere Gesetze zu unterhalten, wenn man die bereits bestehenden nicht anwendet.“
FDP geht mit Großflächen für Tegel an den Start
Die FDP Berlin lässt in Sachen Tegel nicht locker: Um das Augenmerk der Berliner auf das noch bis zum 20. März laufende Volksbegehren zu lenken, geht sie in die Plakatierungs-Offensive. Sie wirbt als Partner im Bündnis „Berlin braucht Tegel“ auf insgesamt 350 Großflächenplakaten für das Volksbegehren zum Flughafen Tegel.
