Deutschland könnte durch seine strengen Datenschutzrichtlinien digitales Entwicklungsland werden, warnt die Bundeskanzlerin. Eine Bankrotterklärung, konstatiert FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. Die Freien Demokraten plädieren bereits seit Langem dafür, die Chancen der Digitalisierung zu nutzen und die Zukunft Deutschlands nicht zu verspielen. Trotz Merkels korrekter Feststellung sei nicht ersichtlich, was die Kanzlerin bisher davon abgehalten habe, die richtigen Weichen zu stellen, konstatierte Beer.
Steigende Steuerquote ist wachsende Ungerechtigkeit
Die Steuereinnahmen steigen in Deutschland auf seit der Wiedervereinigung nie gesehene Höhen – und das nicht nur in absoluten Zahlen, sondern auch bezogen auf die gesamtwirtschaftliche Leistung. FDP-Chef Christian Lindner legt den Anstieg der Steuerquote in den letzten zwölf Jahre um 2,8 Prozentpunkte Angela Merkels zu Last. Jetzt sei eine spürbare Entlastung mit einem Volumen von mehr als 30 Milliarden Euro ein Gebot der Fairness.
Dobrindts Mautmädchenrechnung geht nicht auf
Die voraussichtlichen Einnahmen aus der Maut sinken um weitere 20 Millionen Euro – unter die Marke von 500 Millionen. Die immer abgasärmeren Autos verhageln Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) die ohnehin knappe Kalkulation. Christian Dürr, Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz, kritisierte die Verbohrtheit der CSU: „Dass dieser Maut-Murks unsinnig und ein Minusgeschäft ist, sagt einem schon der gesunde Menschenverstand.“
Liberale Werte wichtiger als schiere Größe
Die italienische Fünf-Sterne-Bewegung wollte Mitglied der liberalen Alde-Fraktion – doch der Vorstand der Liberalen im Europaparlament hat eine Aufnahme der eurokritischen Bewegung des Ex-Komikers Beppe Grillo einstimmig abgelehnt. Der FDP-Abgeordnete Alexander Graf Lambsdorff reagierte erleichtert auf den Entschluss. „Für die FDP ist klar: Uns sind liberale Werte wichtiger als schiere Größe. Populismus und Anti-EU Kurs sind mit unserer Politik nicht vereinbar.“
Freie Demokraten trauern um Roman Herzog
Der frühere Bundespräsident Roman Herzog ist im Alter von 82 Jahren nach schwerer Krankheit gestorben. Er war von 1994 bis 1999 Staatsoberhaupt und damit der siebte Präsident der Bundesrepublik Deutschland. Die Freien Demokraten würdigen ihn als „große Persönlichkeit“. „Er hat den Deutschen nicht nach dem Mund geredet, sondern ins Gewissen, wenn es nötig war“, schrieb FDP-Chef Christian Lindner in einer ersten Reaktion auf Twitter.
