Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) haben sich auf neue Maßnahmen gegen islamistische Gefährder verständigt. Das Urteil der Freien Demokraten fällt gemischt aus: „Die vorgestellten Maßnahmen entsprechen teilweise unseren Forderungen“, sagte FDP-Chef Christian Lindner der Heilbronner Stimme. Veränderungen bei der Abschiebehaft und die Fußfessel seien sinnvoll, neue anlasslose Überwachung aber nicht, so Lindner. Wolfgang Kubicki stellte klar: „Es macht keinen Sinn, sich über schärfere Gesetze zu unterhalten, wenn man die bereits bestehenden nicht anwendet.“
