Trumps Wahl, die lahmende Globalisierung, der Konflikt im Nahen Osten: Das waren scheinbar die drängendsten Fragen auf dem „Welt“-Wirtschaftsgipfel, der zum neunten Mal politische und wirtschaftliche Entscheider zusammenbrachte. Unter ihnen auch FDP-Chef Christian Lindner. Und der machte eindringlich auf innenpolitische Probleme aufmerksam: „Wir müssen den Blickwinkel in Deutschland verändern, mit dem wir auf gesellschaftliche Entwicklungen schauen.“
Reformpläne der CDU sind Wahlkampftrick
Die CDU will die Unternehmensbesteuerung reformieren – allerdings erst nach der Bundestagswahl. Die Freien Demokraten bezweifeln den Reformmut des Finanzministers. „Dass die CDU kurz vor den Wahlen das Thema Unternehmensbesteuerung entdeckt, ist kein Zufall“, konstatiert FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing. Nachdem die Partei eine ganze Legislaturperiode den finanzpolitischen Stillstand verwaltet hatte, wolle sie nun finanzpolitischen Gestaltungswillen suggerieren, konstatierte er. Hermann Otto Solms warnte, dass der Finanzminister die Axt dadurch erneut an die Familienunternehmen lege.
Zu mehr Handel gibt es keine Alternative
2016 war kein gutes Jahr für den Freihandel. Und es ist unklar, was von den USA zu erwarten ist, wenn Donald Trump das Präsidentenamt antritt. Im Wahlkampf hatte er sich mehrfach und deutlich gegen Freihandelsabkommen ausgesprochen. Die Gespräche über das Abkommen TTIP gelten daher als gescheitert. Trotzdem sieht Alexander Graf Lambsdorff, Vize-Präsident des Europäischen Parlaments, eine Chance für das Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA.
Haushaltsüberschuss steht für ungerechte Steuerpolitik
Finanzminister Schäuble hat 2016 einen Haushaltsüberschuss von über sechs Milliarden Euro zu verzeichnen. Jetzt verspricht er, das zusätzliche Geld zur Schuldentilgung zu nutzen. Jetzt sei weder die Zeit für eine Steuerdebatte noch für neue Begehrlichkeiten an anderer Stelle, wurde betont. FDP-Finanzexperte Volker Wissing will diese Steuerdebatte sehr wohl führen. Denn: „Der Staat ist in den letzten Jahren gierig geworden.“ Wie gierig, zeige der zweite Etat-Überschuss des Bundes in Folge. „Dieser steht nicht für eine solide Haushalts-, sondern für eine unfaire Steuerpolitik.“
FDP fordert unabhängige Aufarbeitung des Falls Amri
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat nach dem verheerenden Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt zumindest in einem Punkt ein Einsehen: Sie schließt sich der Forderung der FDP an, einen Sonderermittlers des Bundestags einzusetzen. FDP-Chef Christian Lindner traut dem Braten noch nicht so recht. Sollte die SPD-Bundestagsfraktion der SPD-Ministerin folgen, müsse klar sein, „dass ein Sonderemittler sowohl die Bundesebene als auch den Verantwortungsbereich von Landesinnenminister Jäger einer Untersuchung unterziehen sollte,“ so Lindner.
