Die Digitalisierung hält überall Einzug – in der Arbeitswelt wie im Privatleben. Längst gilt die Digitalisierung als globaler Wachstumstreiber Nummer eins. Doch Deutschland belegt bislang nur einen Mittelfeldplatz. Deutschland drohe, digitales Entwicklungsland zu werden – sagt auch die Kanzlerin. Sollte das Tempo bei der Digitalisierung beibehalten werden, sehe sie für Deutschland schwarz. Wie sich das ändern lässt, haben Annett Witte und Steffen Hentrich aufgeschrieben.
Maas Bericht ist überfällig und mutlos
Justizminister Heiko Maas (SPD) hat einen Bericht zum Behördenversagen im Fall Anis Amri angekündigt. Für FDP-Vize Wolfgang Kubicki kann das allerdings nur den Anfang der Aufklärungsarbeit sein. „Eine Untersuchung der behördlichen Fehler ist so selbstverständlich wie überfällig“, verdeutlichte Kubicki.
VW-Geständnis für reinen Tisch nutzen
Der Volkswagenkonzern hat sich mit den US-Behörden am Mittwoch auf einen Vergleich im Abgasskandal geeinigt. Das dazugehörige statement of facts enthält neue Details zum Skandal. Vor diesem Hintergrund fordert Niedersachsens FDP-Fraktionsvize Jörg Bode die SPD-Mitglieder im VW-Aufsichtsrat, Ministerpräsident Weil und Wirtschaftsminister Lies, zum Durchgreifen auf.
Montag: Christian Lindner bei hart aber fair
Frank Plasberg blickt Richtung Bundestagswahl. Zum Thema ‚Sicherheit, Steuern, Rente – der Wahlcheck 2017‘ diskutiert er am Montag ab 21 Uhr unter anderem mit FDP-Chef Christian Lindner. Dabei soll es insbesondere um den Schutz Deutschlands vor Terror, den Umgang mit Flüchtlingen und die Frage nach mehr sozialer Gerechtigkeit gehen.
Union und SPD können nicht mit Steuergeld umgehen
Bundesfinanzminister Schäuble hat 2016 einen Haushaltsüberschuss von über sechs Milliarden Euro zu verzeichnen. Er kommt jedoch nicht auf den Gedanken, damit die Bürger zu entlasten. „Der Staat ist in den letzten Jahren gierig geworden“, stellt FDP-Finanzexperte Volker Wissing fest. Der Überschuss stehe nicht für eine solide Haushalts-, sondern eine unfaire Steuerpolitik. Wissing betont: „Für die FDP steht das nach wie vor oben auf der politischen Agenda.“ Das richtige Signal wäre es, den Steuerzahlern etwas zurückzugeben.
