Haushaltsüberschuss steht für ungerechte Steuerpolitik

Finanzminister Schäuble hat 2016 einen Haushaltsüberschuss von über sechs Milliarden Euro zu verzeichnen. Jetzt verspricht er, das zusätzliche Geld zur Schuldentilgung zu nutzen. Jetzt sei weder die Zeit für eine Steuerdebatte noch für neue Begehrlichkeiten an anderer Stelle, wurde betont. FDP-Finanzexperte Volker Wissing will diese Steuerdebatte sehr wohl führen. Denn: „Der Staat ist in den letzten Jahren gierig geworden.“ Wie gierig, zeige der zweite Etat-Überschuss des Bundes in Folge. „Dieser steht nicht für eine solide Haushalts-, sondern für eine unfaire Steuerpolitik.“


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