Der Paritätische Wohlfahrtsverband sieht fast 13 Millionen Deutsche von Armut betroffen. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer kommentiert: „Es ist das Geschäftsmodell des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes zu behaupten, dass es einen immer größeren Anteil in der Bevölkerung gebe, der abgehängt werde von der Wohlstandsentwicklung.“ Stattdessen Transferleistungen brauche es Investitionen in Bildung.
Am 26. März hat das Saarland die Wahl
Der Countdown zur Landtagswahl im Saarland läuft. Beim Politischen Aschermittwoch stimmten FDP-Spitzenkandidat Oliver Luksic und FDP-Generalsekretärin Nicola Beer die Gäste auf den Wahlkampf ein. Vor vollem Haus in Dillingen sorgte Komiker Wigald Boning für ausgelassene Stimmung. Auch der Wahl-O-Mat ist jetzt online.
Wir wollen Rheinland-Pfalz noch besser machen
Der kräftige Wirtschaftsaufschwung in Deutschland kommt bei den Jobsuchenden in Rheinland-Pfalz an: Die Zahl der Arbeitslosen ging im Februar leicht zurück. FDP-Fraktionchef Thomas Roth freut sich insbesondere über die besonders hohe Nachfrage nach Arbeitskräften im Land: „Es zeigt sich, dass Rheinland-Pfalz ein Land ist, in dem sich Menschen, Mittelstand und Unternehmergeist wohlfühlen.“ Rheinland-Pfalz sei ein attraktives Land. „Wir Freie Demokraten wollen es noch besser machen.“
Islam-Staatsvertrag muss aufgelöst werden
Das Verhältnis zwischen dem Land Hamburg und dem türkisch-islamischen Verband Ditib war Gegenstand einer Debatte in der Bürgerschaft. Imame des Ditib sollen Informationen an die türkische Regierung weitergegeben haben, darüber hinaus steht eine Moschee in der Stadt unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. FDP-Fraktionschefin Katja Suding forderte die Auflösung des Staatsvertrags mit dem Verband.
Masterplan gegen Entwertung der Sparvermögen
Die Inflationsrate im Euroraum hat erstmals seit Januar 2013 eine zwei vor dem Komma. Weil die Zinsen niedrig bleiben, verlieren viele Sparer real Geld. Der Druck auf die Europäische Zentralbank wächst. Die Freien Demokraten fordern vor diesem Hintegrund die Bundesregierung auf, „umgehend einen Masterplan zu erstellen, wie sie es der EZB ermöglichen will, aus der Zinsfalle herauszukommen“, so FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing.
