Der amerikanische Präsidentschaftswahlkampf 2016 hat neue Maßstäbe gesetzt. Serdar Somuncu diskutiert mit FDP-Vize Wolfgang Kubicki über die Auswirkungen auf den Wahlkampf in Deutschland. In der Sendung So! Muncu! debattiert der Kabarettist und Schriftsteller regelmäßig aktuelle Themen aus Politik und Gesellschaft. Neben Kubicki sind Komiker und Autor Wigald Boning sowie die Schauspielerin Annabelle Mandeng eingeladen. Heute um 17.10 Uhr und 23.10 Uhr auf n-tv.
Perez muss die US-Demokraten mobilisieren
Das höchste Parteiorgan der US-Demokraten (DNC) hat Tom Perez zum neuen Bundesvorsitzenden gewählt. Perez, der Arbeitsminister im zweiten Obama-Kabinett war, gilt als progressiv, aber auch durch seine Unterstützung für Hillary Clinton als Teil des Establishment-Lagers innerhalb der Partei. Sein Kontrahent und nun Parteivize Keith Ellison war hingegen Favorit der Anhänger von Bernie Sanders und dem Anti-Establishment-Flügel. Iris Froeba, Policy Analyst und Media Officer im Transatlantischen Dialogprogramm der Stiftung für die Freiheit, zu den größten Aufgaben für Perez und der Ausgangslage der Demokraten nach der US-Präsidentschaftswahl.
Mord-Urteil im Raser-Prozess ist deutliches Zeichen
Zwei Raser, die bei einem illegalen Autorennen einen 69 Jahre alten Mann getötet hatten, sind wegen Mordes verurteilt worden. Paul Fresdorf, Mitglied der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, begrüßte das Urteil: „Der Rechtstaat muss hier die Grenzen aufzeigen, die persönliche Freiheit endet da, wo sie die Anderer einschränkt.“
Alle Einkommen bis 50.000 Euro vom Soli befreien
Der Überschuss im Bundeshaushalt ist so groß, dass sofort alle Einkommen bis 50.000 Euro im Jahr vom Soli befreit werden könnten. FDP-Chef Christian Lindner fordert die Union auf, dies auch zu tun. Eine solche Entlastung sei keine Frage der Machbarkeit, sondern eine Frage des politischen Willens, macht er deutlich. „Nach drei Jahren steuerpolitischen Nichtstuns muss die Steuerspirale endlich wieder nach unten gedreht werden“, verlangt Lindner.
Deutsche Börse wird eine gute Zukunft haben
Der Brexit fordert offenbar sein erstes großes Opfer: Der Fusion der Börsen von London und Frankfurt droht das Aus. Formal geht es darum, dass die Briten eine Auflage der EU-Kommission nicht erfüllen. Gescheitert ist es aber womöglich daran, dass die neue Börse von London aus geleitet werden sollte, also von außerhalb der EU. Die Deutsche Börse werde auch ohne London eine gute Zukunft haben und den Finanzplatz Frankfurt stärken, ist sich FDP-Fraktionschef Florian Rentsch sicher.
