Nachdem geplante Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsmitglieder in Gaggenau und anderen Städten gestrichen worden sind, meinte der türkische Außenminister, Deutschland müsse lernen, sich zu benehmen. „Das ist ein Einschüchterungsversuch und eine Unverschämtheit“, stellte FDP-Chef Christian Lindner klar. Darauf müsse die Bundesrepublik „cool, aber mit Entschiedenheit“ reagieren, unter anderem mit einem Einreiseverbot für Erdogan & Co. Auch Alexander Graf Lambsdorff und Wolfgang Kubicki forderten Klartext von der Bundesregierung.
Montag: Kubicki bei hart aber fair
Die mit einer Unternehmensinsolvenz verbundenen Jobverluste führen immer wieder zu kontroversen Debatten. Bei hart aber fair mischt sich der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki in die Diskussion zum Thema „Oben verantwortungslos, unten chancenlos – ist Schlecker heute überall?“ ein. Ab 21.15 Uhr im ARD.
Vorläufiger Einreise-Stopp überfällig
Der deutsch-türkische Streit spitzt sich zu. Nach der Absage von zwei geplanten Wahlkampfauftritten türkischer Minister übt FDP-Chef Christian Lindner scharfe Kritik am Wahlkampf-Tourismus türkischer Spitzenpolitiker nach Deutschland: „Beinah täglich werden Auftritte türkischer Regierungsmitglieder in Deutschland bekannt. Wer jetzt noch von Auftritten von Privatpersonen spricht, verschließt die Augen vor dieser systematischen türkischen Staatspropaganda auf deutschem Boden“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki setzt auf klare Kante statt Geschmeidigkeit.
In NRW wird es keine Ampel geben
Die Grünen lassen nichts unversucht: Angesichts ihres Absturzes in den Umfragen haben sie laut Medienberichten Notfallplan entwickelt, um nach der Landtagswahl am 14. Mai an der Macht zu bleiben. Schon wieder hoffen sie dabei auf die FDP. Der Generalsekretär der FDP-NRW Johannes Vogel hat dafür nur Spott über. Der Notfallplan zeige nur eines: „Verzweiflung angesichts eines drohenden Verlustes von Dienstwagen.“
Merkel holt Versäumnis nach
Die Bundeskanzlerin war auf zweitägiger Nordafrika-Reise, um über die Flüchtlingskrise und mögliche Kooperationen zu sprechen. Ein überfälliger Besuch, meint Alexander Graf Lambsdorff. Die Probleme mit Papieren von Flüchtlingen und die Forderung, mehr Druck auf die Regierungen in Nordafrika auszuüben, gebe es schon lange. Bisher sei das von der Politik vernachlässigt worden, analysiert der FDP-Europaabgeordnete im Deutschlandfunk. Mit Blick auf die Bundestagswahl moniert er: „Jetzt ein paar Monate vor der Bundestagswahl reist also die Bundeskanzlerin dorthin. Es ist relativ durchsichtig.“
