Zusätzliche Aufgaben, Ausgaben und Subventionen mit einem Stoppschild versehen

Die GroKo blickt in den finanziellen Abgrund. In der Kasse von Finanzminister Olaf Scholz klafft ein Loch von 77 Milliarden Euro. Rechnet man auch die Milliardenlücken von Ländern und Gemeinden dazu, fehlen bis 2023 sogar mehr als 100 Milliarden Euro. Und das obwohl der Bund weiterhin Rekordsteuereinnahmen erzielt. FDP-Chef Christian Lindner rät Scholz, vor unpopulären Maßnahmen nicht zurückzuschrecken. Er fordert die Regierung auf, ein Moratorium zu beschließen: „Keine neuen Ausgaben und Subventionen“, schlägt er vor. So müsse zum Beispiel das Baukindergeld überprüft werden: „Das macht Bauen teurer, führt aber nicht zu mehr Wohnungen.“ Priorität müsse haben, was eine drohende Wirtschaftskrise verhindere. „Gerade jetzt tut eine Entlastung der breiten Mitte Not. Ein solcher Kraftakt wäre notwendig, um die Binnenkaufkraft zu stärken und eine mögliche Rezession zu verhindern.“

Sparschwein
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