FDP will ein umfassendes Einwanderungsgesetzbuch

Jahrzehntelang wurde debattiert, ob Deutschland ein Einwanderungsland ist. Nun kommt ein Gesetz auf den Weg, das die Einwanderung von Fachkräften stärken und steuern soll: Der Bundestag hat in erster Lesung das Einwanderungsgesetz beraten, auf das sich die Koalition erst nach langem Ringen verständigen konnte. Für die Freien Demokraten ist es unzureichend. FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg kritisierte den Gesetzentwurf als „mutlos“. Es werde allenfalls zu 25 000 Zuwanderungen jährlich führen. „Statt einer großen grundlegenden Reform versuchen Sie mit zahllosen größeren und kleineren Eingriffen, Fehler und Probleme in den Griff zu bekommen. Das ist ungefähr so aussichtsreich wie die Reparatur des Brandschutzsystems am BER“, monierte sie. Nötig sei ein „konsequenter neuer Ansatz für ein umfassendes Einwanderungsgesetzbuch“.

Linda Teuteberg
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