Die Ausgestaltung des BKA-Gesetzes ist nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Teil verfassungswidrig. FDP-Vize Wolfgang Kubicki, FDP-Chef Christian Lindner und weitere Freie Demokraten begrüßten das Urteil. „Wieder haben liberale Kläger unsere Bürgerrechte verteidigt“, resümierte Lindner. „Die Entscheidung ist so richtig, wie sie erwartbar war“, verdeutlichte Kubicki. „Die Große Koalition hat schon wieder für ein bürgerrechtsfeindliches Gesetz eine Belehrung aus Karlsruhe bekommen.“
