Änderung des Verfassungsschutzgesetzes überzogen

Mecklenburg-Vorpommern will die richtigen Konsequenzen aus der NSU-Mordserie ziehen – und plant eine Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes. Die FDP-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl, Cécile Bonnet-Weidhofer, meint: „Viele der Änderungen sind überfällig, nachdem der katastrophale Zustand der Zusammenarbeit in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes anlässlich der NSU-Mordserie vor 4 Jahren offenkundig wurde.“ Äußerst kritisch beurteilt sie aber die verdeckte Beobachtung und Aufklärung im Internet.

Cécile Bonnet-Weidhofer
Quelle