Laut Medienberichten denken die Verkehrsminister über eine flächendeckende Videoüberwachung nach. Dies sieht demnach eine Beschlussempfehlung für die Ende dieser Woche angesetzte Konferenz der Verkehrsminister vor. Nach dem Beschlusspapier soll eine „flächendeckende, tageszeitunabhängige Videoaufzeichnung in öffentlichen Verkehrsmitteln“ möglich werden. Niedersachsens FDP-Fraktionsvize Jörg Bode kritisiert die Pläne: „Eine solche Totalüberwachung lehnen wir entschieden ab“, sagt er. Ein datenschutzrechtlicher Eingriff dieser Art müsse immer sorgfältig mit seinem Nutzen abgewogen werden, so Bode.
