Deutschland muss sich wieder freischwimmen

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat die Bundeskanzlerin aufgefordert, der türkischen Regierung deutlich zu machen, dass Berlin ein anderes Verständnis von Meinungs- und Pressefreiheit hat als Ankara. Bei der persönlichen Klage des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen Jan Böhmermann brauche es nämlich eine Ermächtigung der Bundesregierung, um weitere staatsanwaltliche Ermittlungen gegen den Satiriker einzuleiten, betonte Kubicki. FDP-Chef Christian Lindner übte scharfe Kritik an der politischen Abhängigkeit der Bundesregierung von der Türkei, die die Kanzlerin für den Deal zur Bewältigung des Flüchtlingszustroms in Kauf genommen habe.

Christian Lindner und Wolfgang Kubicki
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