Am Mittwoch haben die Koalitionsspitzen von Union und SPD ein neues Anti-Terror-Paket beschlossen. FDP-Vize Wolfgang Kubicki kritisierte, dass die vereinbarten Maßnahmen wesentliche Prinzipien des Rechtsstaats untergraben würden. „Beim Maßnahmenkatalog ‚Terrorismusbekämpfung‘ der Großen Koalition haben offensichtlich die Hardliner die Feder geführt“, konstatierte er mit Blick auf die Ergebnisse des Koalitionsausschusses. „Anders kann man nicht erklären, wie leichtfertig Union und SPD rechtsstaatliche Errungenschaften wie die Unschuldsvermutung aufs Spiel setzen – nur um politisch handlungsfähig zu wirken.“
