Schwarz-Grün muss Position beziehen

Der Bundesrat befasst sich mit der Liste der sicheren Herkunftsstaaten von Asylbewerbern. Wolfgang Greilich, innenpolitischer Sprecher der hessischen FDP-Landtagsfraktion, forderte die hessische Landesregierung auf, klar Stellung für die Erweiterung zu beziehen. „Hessen darf die Erweiterung der sicheren Herkunftsländer nicht scheitern lassen, nur um den Koalitionsfrieden zu wahren“, mahnte Greilich. Denn: Aller Wahrscheinlichkeit nach werde es im Bundesrat auf die Stimmen aus Hessen ankommen.

Hessische Landesflagge
Quelle