Rechtstaatliche Basis gibt es in der Türkei nicht mehr

Die Abgeordneten des Europaparlaments haben die vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan betriebene Aufhebung der Immunität von 138 türkischen Abgeordneten in großer Einmütigkeit kritisiert. In einer Debatte machten sie am Mittwoch wieder einmal klar, dass der türkische Präsident Erdogan von ihnen kein Entgegenkommen erwarten kann. Die liberalen Europaabgeordneten fanden deutliche Worte:  „Wir dürfen keine Kompromisse mehr machen“, sagte die niederländische Liberale Marietje Schaake. Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des Europaparlaments, kritisierte: „Von unabhängiger Justiz ist keine Rede mehr.“

Alexander Graf Lambsdorff prangert Erdogans Kurs an
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