Schäubles Planung dokumentiert Stillstand

Das Bundeskabinett hat die Eckwerte für den Haushalt 2017 beschlossen. FDP-Finanzexperte Volker Wissing konstatierte, dass die Grundlagen des Finanzplans von Minister Wolfgang Schäuble (CDU) Mehrausgaben, geringere Investitionen und höhere Steuerbelastungen seien. „Der Finanzplan dokumentiert den fehlenden Gestaltungswillen der Großen Koalition“, verdeutlichte er.

Volker Wissing
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