Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will den Solidaritätszuschlag auch nach 2019 als Teil eines gesamtdeutschen Fördersystems aufrechterhalten. FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing übte scharfe Kritik an der Gier des Staates bei bereits rekordhohen Einnahmen und verdeutlichte, dass der Solidarpakt wie vereinbart im Jahr 2019 auslaufen müsse. „Die Bundesregierung trifft aber keinerlei Vorsorge im Haushalt, um den Wegfall des Soli gegenzufinanzieren. Die Botschaft ist klar: Union und SPD wollen am Soli dauerhaft festhalten“, konstatierte er.
