EU-Beitrittsverhandlungen durch positive Agenda ersetzen

Die Abgeordneten des Europaparlaments haben die vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan betriebene Aufhebung der Immunität von 138 türkischen Abgeordneten in großer Einmütigkeit kritisiert. In einer Debatte machten sie am Mittwoch wieder einmal klar, dass der türkische Präsident Erdogan von ihnen kein Entgegenkommen erwarten kann. Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des Europaparlaments, kritisierte: „Von unabhängiger Justiz ist keine Rede mehr.“ Jetzt legte er nach: „Die Türkei ist von europäischen Werten weiter entfernt als je zuvor“, fordert er im „Tagesspiegel“ eine Beendigung der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei.

Alexander Graf Lambsdorff
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