Merkel liegt politisch und rechtlich falsch

Dank der Ermächtigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kann die deutsche Justiz wegen Majestätsbeleidigung gegen Jan Böhmermann ermitteln. FDP-Bundesgeschäftsführer Marco Buschmann und Juli-Chef Konstantin Kuhle kritisieren Merkels Entschluss als politisch und rechtlich falsch. In einem Gastbeitrag für den „Tagesspiegel“ erläutern sie: „Die vorliegende Entscheidung zeigt jedermann, in welche Abhängigkeit die Bundesregierung sich von der Türkei und ihrem Präsidenten Recep Erdogan begeben hat.“

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