Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Bundesnachrichtendienstes beschlossen. Mit Blick auf den Inhalt des Konzepts warnt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki: „Die Große Koalition geht mit großen Schritten voran, die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste faktisch zu untergraben.“
