GroKo setzt keine Impulse

Die Liste der Kritikpunkte ist lang: In der Generaldebatte zum Haushalt der Bundesregierung kritisiert FDP-Chef Christian Lindner vor allem mangelnde Impulse der Regierung. „Sie handeln anders als sie reden,“ macht Lindner deutlich. Wiederholte Aussagen der Union, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen, blieben immer noch ohne Folgen. Stattdessen: „Baukindergeld, Mütterrente, Brückenteilzeit und, und, und – alles überwiegend konsumtive Ausgaben!“ Die Regierung setzt keine Impulse dafür, „den Etat zukünftig zu finanzieren, Sie schaffen Ansprüche, die den Etat zukünftig strangulieren werden“, betont Lindner. Was es jetzt braucht, sind Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger und zukunftsgewandte Investitionen in Bildung und Infrastruktur.

Christian Lindner
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