Der Einstieg in den Überwachungsstaat

Um die Einhaltung von Dieselfahrverboten zu überwachen, plant die Bundesregierung eine automatische Erfassung und Überprüfung der Daten von Autofahrern. FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer sieht darin den „Einstieg in den grün lackierten Überwachungsstaat“. Auch FDP-Chef Christian Lindner meldet bürgerrechtliche Bedenken an: „Der nächste Schritt ist die Anlage von Bewegungsprofilen unbescholtener Menschen. Dazu darf es nicht kommen.“ Die Freien Demokraten sagen deutlich: Das Recht auf Datenschutz gilt auch beim Autofahren!

Auto im Parkhaus
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