Bund, Länder und Gemeinden können bis zum Jahr 2020 mit rund 42,4 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen rechnen als bisher geplant. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) betonte aber bei der Vorstellung der Steuerschätzung, dass er trotzdem kaum Spielräume für Steuerentlastungen bis zur Wahl 2017 sieht. FDP-Finanzexperte Volker Wissing rügte Schäuble für seine „finanzpolitische Antriebslosigkeit“. Die Große Koalition reformiere nicht, sie konsolidiere nicht, sie verwalte munter vor sich hin. Auch FDP-Chef Christian Lindner forderte die Bundesregierung auf, zügig Geld an die Arbeitnehmer zurückzugeben. „Es ist Zeit für mehr Fairness gegenüber denen, die die hohen Einnahmen des Staates erwirtschaften“, mahnte er im Gespräch mit der dpa.
