FDP fordert verfassungskonformes Konzept

Egal ob am Hauptbahnhof, in der Innenstadt oder auch am Maschsee in Hannover – überall stehen Kameras der Polizei: 77 sind es insgesamt. Damit ist Hannover in Niedersachsen Spitzenreiter. Ein Bürger hält die Videoüberwachung für unrechtmäßig und hat deshalb vor dem Verwaltungsgericht geklagt – und Recht bekommen. Das Urteil bestätigt die Sorgen der FDP, dass die Videoüberwachung in ihrer bisherigen Form nicht rechtens ist. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, fordert daher von der Landesregierung ein Konzept zur Videoüberwachung.

Videoüberwachung
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