In Nordrhein-Westfalen haben SPD und Grüne ihr Gesetz zur Modernisierung des Dienstrechts durch den Landtag gedrückt. Eine Reform, die keine ist – und dazu noch verfassungswidrig, kritisiert die FDP-Landtagsfraktion. Das Gesetz sei kein geeignetes Mittel gegen den Fachkräftemangel im öffentlichen Dienst und ziele auf Geschlechterdiskriminierung durch Quoten bei der Beförderung. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Ralf Witzel, forderte den Landtag auf, gegen die verfassungswidrige Neuregelung zu klagen.
