Entscheidungen des Senats nach wie vor intransparent

Der rot-grüne Senat in Hamburg hat eine Einigung mit der Bürgerinitiative Neugraben-Fischbek in Sachen Unterbringung von Flüchtlingen erreicht. Damit ist es nicht getan, findet Katja Suding, FDP-Fraktionsvorsitzende in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Es ist gut, dass der Senat endlich auf die Bürgerinitiativen zugeht und offensichtlich in einem Bezirk seine Unterbringungspolitik ändern will. Damit ist allerdings noch lange keine Kehrtwende der gesamten Unterbringungspolitik von Rot-Grün erreicht. Im Gegenteil“, stellte sie klar.

Katja Suding
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