Bürgerrechte und Generationengerechtigkeit stärken

CDU und FDP in NRW wollen die Gespräche über ein neues NRW-Grundgesetz wieder in Gang bringen: Die Oppositionsführer von CDU und FDP, Armin Laschet und Christian Lindner, haben der rot-grünen Regierungskoalition in Düsseldorf einen entsprechenden Verhandlungsvorschlag vorgelegt. Sie bieten an, die bisher in der NRW-Verfassung festgeschriebene Volljährigkeit als Voraussetzung für eine Beteiligung an Landtagswahlen zu streichen. Im Gegenzug wollen die Oppositionsparteien Rot-Grün dazu bewegen, für die Aufnahme einer Schuldenbremse in die NRW-Verfassung zu stimmen und das Landesverfassungsgericht auch für Individualklagen zu öffnen.

Armin Laschet und Christian Lindner
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