Unsere Wirtschaft erlebt einen beispiellosen Einbruch. Die Konjunkturprognosen wurden gerade abermals nach unten korrigiert. Die Frühjahrsbelebung am Arbeitsmarkt fällt aus. Vor diesem Hintergrund hat sich die Bundesregierung auf ein 130 Milliarden Euro großes Konjunkturpaket verständigt. Aus Sicht der Freien Demokraten enthalten die Koalitionsbeschlüsse langfristig sinnvolle Vorhaben. Doch die kurzfristige Senkung der Mehwertsteuer gehört nicht dazu. „Für Vertrauen und wirksame Wachstumsimpulse braucht es dauerhafte Entlastung“, mahnt FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg. „Für eine in der Breite wirksame Reform der Einkommensteuer inklusive Abschaffung des Solidaritätszuschlags wäre das viele Geld besser investiert“, meint FDP-Chef Christian Lindner.
