Bund und Länder haben sich auf einen Kompromiss beim Klimapaket geeinigt. Der geplante CO2-Preis im Verkehr und bei Gebäuden soll nach einem Bund-Länder-Papier bis 2025 schrittweise auf 55 Euro steigen. „Zunächst einmal ist es ein Erfolg für die Staatseinnahmen, die werden deutlich steigen“, moniert die FDP-Umweltpolitikerin Judith Skudelny. FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg sprach von einer „verkappten CO2-Steuer“, deren Lenkungswirkung und Verfassungsmäßigkeit fraglich seien. „Das ist eine Verschlechterung eines eh untauglichen Instruments“, sagte sie. „Wir wollen, dass es einen Zertifikatehandel gibt, der diesen Namen verdient, bei dem CO2 einen Preis bekommt.
