Behörden können im Kampf gegen Hassrede und Rechtsextremismus künftig von Google und Facebook verlangen, die Passwörter ihrer Nutzer herauszugeben. Die Freien Demokraten sind entsetzt. Die geplante Auskunftspflicht für Passwörter sei eine Katastrophe für Bürgerrechte und IT-Sicherheit, kritisiert FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle. So werde Bundesjustizministerin Lambrecht ihrer Rolle als Verfassungsministerin alles andere als gerecht. „Der vorgestellte Gesetzentwurf ist eine Kampfansage an Bürgerrechte“, konstatierte FDP-Digitalexperte Manuel Höferlin.
