Eigentumsrechte im Visier der Bundesregierung

Der Bundeskulturausschuss befasst sich zurzeit mit der geplanten Neuregelung des Kulturgutschutzrechts. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer mahnte, dass der Gesetzentwurf in der jetzigen Form Eigentumsrechte einschränke und zu Enteignung führe. Händler und Sammler würden unter Generalverdacht gestellt, kritisierte sie. „Wir als Freie Demokraten haben von Anfang an deutlich gemacht, dass es ein wesentlich besserer Ansatz wäre, etwa nach britischem Vorbild mit der Einführung eines staatlichen Vorkaufsrechts zu marktüblichen Preisen zu verhindern, dass ’national wertvolles Kulturgut‘ das Bundesgebiet verlässt.“

Nicola Beer
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