Ob Berlin, Bonn, Essen oder Frankfurt – in bald allen größeren deutschen Städten greifen spätestens ab 2019 Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge. Völlig unklar war bisher, wie diese Fahrverbote zum Wohle der Luftreinheit in die Praxis umgesetzt werden. Die Bundesregierung hat sich nun entschieden: Sie will in den Fahrverbotszonen ganz einfach alle Fahrzeuge und deren Kennzeichen elektronisch erfassen und kontrollieren. „Die Regierung will schon wieder eine Rechtsgrundlage für massenhaftes und anlassloses Datensammeln schaffen – diesmal im Straßenverkehrsrecht“, kritisiert Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Das Vorstandsmitglied der Stiftung für die Freiheit warnt: Durch die Hintertür darf es nicht in den Überwachungsstaat gehen.
