Digitalstandort Deutschland darf nicht weiter zurückfallen

Im Frühjahr versteigert die Bundesnetzagentur die Frequenzen für die neue Mobilfunkgeneration 5G – unter verschärften Auflagen. Das handelt der Behörde Klagen der Netzbetreiber Telefonica (O2) und Vodafone ein. Die Deutsche Telekom zieht nach. Für Frank Sitta das logische Ergebnis der orientierungslosen Politisierung des Verfahrens durch die Große Koalition: „Statt von Beginn an die zwingend erforderliche Rechtssicherheit des Verfahrens zu gewährleisten, haben Union und SPD auf einen bunten Strauß an unrealistischen und unstimmigen Forderungen gesetzt“, kritisiert der FDP-Fraktionsvize.

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