Der türkische Präsident hat den Ausnahmezustand im Land (OHAL) nach zwei Jahren und sieben Verlängerungen endlich auslaufen lassen. In Wahrheit sei dieser allerdings lediglich umbenannt worden, konstatiert Aret Demirci, Projektkoordinator der Stiftung für die Freiheit in Istanbul. Der OHAL war wenige Tage nach dem vereitelten Putschversuch im Sommer 2016 eingeführt worden. Kurz danach sei klar geworden, dass Erdogan dieses Instrument ausnutze, um „oppositionelle Stimmen aller Couleur mundtot zu machen“, erklärt Demirci. Inzwischen gehörten Entlassungen, Festnahmen, Inhaftierungen und die Verfolgung der Medien sowie das Regieren per Dekret zum Alltag. Und auch mit dem Auslaufen des Notstands verbessere sich die Lage nur auf dem Papier.
